Menschen und Firmen geraten wegen der Pandemiewillkür in grosse Not. Statt für den verursachten Schaden aufzukommen, schnürten die Politiker das Covid-Gesetz, mit dem sie Entschädigungen an schädliche Massnahmen binden.
Das Covid-Gesetz entrechtet die Bevölkerung und muss abgelehnt werden. Die Finanzhilfen laufen auch nach einem NEIN bis zum 25. September 2021 weiter. Für die Zeit danach kann das Parlament die Entschädigungen in ein separates Gesetz überführen oder durch Bundesbeschlüsse sicherstellen. Eine entsprechende Motion wurde im Parlament bereits eingereicht, um die nahtlose Fortsetzung der Hilfen sicherzustellen.
Das Covid-Gesetz ist unnötig und brandgefährlich. Es verhindert bessere Lösungen, die schon heute bereitstehen!
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